AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Daniel Bobes UG,
Weilstraße 12, 35781 Weilburg – nachfolgend Anbieter genannt – und den Nutzern, welche über die
Internetseite www.lotoflove.de des Anbieters geschlossen werden.
(2) Voraussetzung für die Nutzung der Kontaktplattform des Anbieters unter der Domain
www.lotoflove.de ist die vorherige Registrierung des Nutzers durch Anlegen eines Nutzerkontos. Die
Registrierung eines Nutzerkontos ist für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer hat die Möglichkeit zu
seinem Nutzerkonto zusätzliche kostenpflichtige Leistungen hinzu zu buchen.
(3) Die Vertragsangebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Verbraucher. Ein Vertragsschluss
mit Unternehmern ist ausgeschlossen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.
(5) Vor dem Abschluss der Registrierung über das Online-Registrierungsformular des Anbieters sowie
der Buchung kostenpflichtiger Zusatzleistungen im internen Mitgliederbereich können die
Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Nach Abschluss der Registrierung bzw. der Buchung kostenpflichtiger Zusatzleistungen beim Anbieter
werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen
und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Nutzer nochmals per E-Mail übersandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der vom Anbieter unter der Domain www.lotoflove.de
bereitgestellten Kontaktplattform. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der
Leistung des Anbieters finden sich in den Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf
der Internetseite des Anbieters.
(2) Der Anbieter stellt ausdrücklich nur die technische Plattform zur Kontaktaufnahme der Nutzer
untereinander zur Verfügung. Der Anbieter leistet daher nur die technischen Voraussetzungen und ITDienstleistungen
zur Verschaffung der Möglichkeit einer Kontaktaufnahme über die Plattform. Einen
Erfolg der Kontaktaufnahme schuldet der Anbieter nicht.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters zur Nutzung der Kontaktplattform auf der Internetseite
www.lotoflove.de stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Kostenloses Anlegen eines Benutzerkontos
(2) Der Kunde kann das Angebot des Anbieters über das Online-Registrierungssystem auf der
Internetseite www.lotoflove.de annehmen. Hierzu gibt der Nutzer einen Benutzername, ein Passwort
sowie seine E-Mail Adresse an. Der Nutzer kann die von Ihm eingegebenen Daten über den gesamten
Registrierungsvorgang einsehen und ändern sowie den Registrierungsvorgang (auch über die
Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) abbrechen. Mit Absenden seiner Daten über die
Schaltfläche „Registrieren“ nimmt der Nutzer das Vertragsangebot des Anbieters verbindlich an und
führt somit den Vertragsschluss herbei.
Der Nutzer erhält daraufhin vom Anbieter innerhalb von 24 Stunden nochmals eine automatische
Bestätigungs-E-Mail, in welcher dem Nutzer seine Registrierung nochmals bestätigt wird und die der
Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken oder digital speichern kann.
Buchung kostenpflichtiger Leistungspakete
(3) Der Kunde kann das Angebot des Anbieters zur Buchung zusätzlicher, kostenpflichtiger
Leistungspakete über das Online-Buchungssystem im internen Mitgliederbereich auf der Internetseite
www.lotoflove.de annehmen. Hierzu wählt der Nutzer zunächst das gewünschte Leistungspaket über
die jeweilige Schaltfläche aus. In dem daraufhin erscheinenden Buchungsformular gibt der Nutzer
seine persönlichen Daten ein und wählt eine Zahlungsart aus. Der Nutzer kann sämtliche von ihm
eingegeben Daten über den gesamten Bestellvorgang einsehbar, überprüfen und ändern (auch über
die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den die Bestellung abbrechen. Mit Absenden der
Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ nimmt der Nutzer das Vertragsangebot
des Anbieters an und führ somit den Vertragsschluss herbei. Der Nutzer erhält daraufhin innerhalb
von 24 Stunden vom Anbieter nochmals eine automatische Bestätigungs-E-Mail, in welcher dem
Nutzer seine Bestellung nochmals bestätigt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken oder digital speichern kann.
(4) Die Abwicklung der Bestellung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat
deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der
Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.

§ 4 Preise

(1) Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungsbedingungen finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus
dem geschlossenen Vertrag sofort und für den jeweiligen Vertragsmonat im Voraus zur Zahlung fällig.

§ 6 Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden beginnt mit dem Zustandekommen
des Vertrages nach § 3 Absatz 2 oder 3 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von
jeder Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Vertragsmonats ordentlich gekündigt
werden.
Darüber hinaus bestimmen sich die Rechte der Vertragsparteien sich vom Vertrag zu lösen nach den
gelten gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Leistungszeit

 

Die Freischaltung des vom Nutzer registrierten Nutzerkontos sowie eines gegebenenfalls zusätzlich
gebuchten, kostenpflichtigen Leistungspakets erfolgt sofort. Soweit eine Mitwirkungspflicht des
Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.
Die Leistungszeit verlängert sich im Fall eines Streiks oder höherer Gewalt für die Dauer der
Verzögerung.

§ 8 Regeln zur Nutzung

(1) Der Nutzer ist verpflichtet in seinem Profil nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Jeder Nutzer hat die für die Sicherung seiner Daten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der
Nutzer ist für den Schutz seines Benutzerkontos vor Missbrauch verantwortlich. Er hat die
Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(3) Unter den Nutzern soll ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen
gepflegt werden.
(4) Der Nutzer ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich,

  • keine Inhalte oder Daten einzustellen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes

deutsches Recht verstoßen, insbesondere sind Obszönitäten, Vulgäres, Beleidigungen,
Verleumdungen und das Verbreiten extremer politischer Ansichten unzulässig.

  •  keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte,

Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

  •  Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang

geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem
Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung einschließlich sämtlicher Gerichts- und
Anwaltskosten.

  • anderen Plattform-Nutzern keine E-Mails zu senden, durch die sie hartnäckig angesprochen

werden, obwohl sie dies erkennbar nicht wünschen.

  • keine Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters zu betreiben.
  • Die ihm durch die Nutzung der Kontakt-Plattform des Anbieters bekannt gewordenen Daten

nur für private Zwecke und nur für Kontaktaufnahmen zum Zwecke dieses Vertrages zu
nutzen.
(6) Die von den Nutzern veröffentlichte Inhalte und Beiträge werden vom Anbieter inhaltlich nicht
geprüft. Die Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer auf der Internetseite erfolgt automatisiert.
(7) Bei einem Verstoß gegen die zuvor genannten Regeln behält sich der Anbieter im Rahmen billigen
Ermessens folgende Maßnahmen vor:
 Ausspruch einer Abmahnung und/oder
 Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat und/oder
 Einschränkungen des Funktionsumfangs des jeweiligen Benutzerkontos oder
 Kündigung des Nutzerkontos

§ 9 Weiterentwicklung/Wartungsarbeiten

Die auf der Internetseite des Anbieters zur Verfügung gestellte Kontaktplattform wird kontinuierlich
weiterentwickelt. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform und deren Struktur
jederzeit zu erweitern und technisch anzupassen sowie Menüführungen oder Lßouts zu verändern
sowie sonstige Wartungsarbeiten vorzunehmen. Hierfür kann der Zugriff auf die Plattform längstens
für die Dauer von 24 Stunden unterbrochen werden. Über geplante Änderungen wird der Anbieter
den Nutzer spätestens drei Tage im Voraus informieren.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Mängel nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 536 ff. BGB (für Mängel der Mietsache) sowie §§ 634 ff. BGB (für Mängel von
Dienstleistungen), soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas
anderes ergibt.
(2) Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für bei Mietvertragsabschluss
vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Bei der Gewährleistung für Mängel der vom Anbieter erbrachten Dienstleistung nach den §§ 634
ff. BGB beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr. Die
einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachten Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
(4) Für Mängel an den vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen wird Gewähr nach den §§ 634 ff.
BGB durch Nacherfüllung geleistet. Sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Nacherfüllung ernsthaft und
endgültig verweigert.
Das Recht auf Rücktritt steht dem Kunden nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(5) Garantien im Rechtssinne gewährt der Anbieter nicht.

§ 11 Haftung für Schäden

(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), beim arglistigem Verschweigen eines
Mangels, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, beim Ersatz von Verzugsschäden (§ 286
BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad
des Verschuldens. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind wesentliche Pflichten, die
sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährden würden sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung des
Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist,
gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für
die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen
Dienstleistung.

§ 12 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.